Urner Zeitung vom 7. Februar 2023

Wie weiter mit hohen Stromkosten

Claudia Brunner von der SVP Altdorf hat beim Urner Regierungsrat eine Kleine Anfrage eingereicht.

Valentina Blaser

Landrätin Claudia Brunner (SVP, Altdorf) macht sich Sorgen über die massiv erhöhten Strompreise. «Eine 124-prozentige Strompreiserhöhung in einem Schritt ist schlichtweg ein noch nie dagewesener, enormer Eingriff», so die Vizepräsidentin der SVP Uri in ihrer Anfrage. In der Urner Bevölkerung belaste die Erhöhung vor allem den Mittelstand und die finanziell schwächeren Personen. Unmut und Verunsicherung haben sich breitgemacht. Auch bei den Unternehmen bestehe die Gefahr, dass diese geschwächt werden.

Brunner hat deshalb eine Kleine Anfrage beim Regierungsrat eingereicht. Dabei will sie Auskunft darüber, ob und welche Verbesserungsmöglichkeiten zu faireren Strompreisen anstehen, um Bevölkerung sowie die Wirtschaft zu entlasten.

«Es wäre schlichtweg fatal, wenn wir den Wirtschaftsstandort Uri durch massive Strompreiserhöhungen unnötig destabilisieren und schwächen würden», schreibt Claudia Brunner. Gerade bei KMU könnte dies mittelfristig Auswirkungen auf die Arbeits-und Ausbildungsstellen haben. Auch die Landwirtschaft leide unter den erhöhten Kosten. «Die Landwirtschaftsbetriebe können ohne Strom den Betrieb nicht aufrechterhalten.» Sie müssten sich mit Sparpotenzialen organisieren, dass weiterhin eine seriöse und gepflegte Tierhaltung sichergestellt werden könne.

Existieren denn schon Massnahmen?

Wie der Versorgungsauftrag auf Kantonsgebiet zu erfolgen hat, sei klar definiert in der Isenthaler Konzession. Der heutige Konzessionsinhaber EWA Energie Uri hat Vorgaben, dass Uri stets ausreichend, sicher und günstig versorgt werden muss.

Innerkantonal zahle man etwa in Altdorf mehr als das Doppelte als in Göschenen, was zu Unverständnis führe, wie sie schreibt. «Dass wir mit steigenden Stromkosten rechnen mussten, war uns bereits über mehrere Wochen im Voraus prophezeit worden.» Und obwohl der Kanton Uri von der Wasserkraftnutzung profitiert, stiegen die Preise im Vergleich zu anderen Kantonen überproportional an. Claudia Brunner stellt der Regierung folgende Fragen:

Hat der Regierungsrat, besonders was die Einhaltung der geltenden Bestimmungen der Isenthaler Konzession betrifft, die erfolgte Strompreiserhöhung im Vorfeld mit dem Preisüberwacher abgeklärt?

Ist es denkbar, dass die Isenthaler Konzession bei deren Auslauf öffentlich neu ausgeschrieben wird, um eine Marktfreiheit und neue Preiskalkulation zum Wohle der Bevölkerung und Betriebe zu erzielen?

EWA Energie Uri ist mit der CKW und Axpo verbunden, somit börsenorientiert. Hat dies zur Folge, dass die enormen Gewinne dieser Firmen immer höher ausfallen, nicht zuletzt zulasten der Urner Strombezüger?

Warum fliesst der Produktionsanteil des Kantons Uri an der Göscheneralp-Konzession nicht direkt in die Urner Energieversorgung ein?

Kann der Regierungsrat sofortige Massnahmen zur Entlastung der KMU und Landwirtschaft ergreifen, um allfällige Konkurse und Bauernsterben zu vermeiden?

Die Stromkosten seien schweizweit wieder auf Niveau September 2022. Deshalb möchte Brunner auch wissen, wie der Regierungsrat einzugreifen gedenkt, damit keine überhöhten Gewinne zulasten der Bevölkerung und der Betriebe erfolgen. Und, in welchem Zeitfenster eine allfällige Anpassung oder Reduktion erfolgen könnte.